Interessante Sendungen und Links (Sammelthread)

Zitat von Lymi

Ich bezweifle sehr, daß sich Spahns Idee durchsetzt.

Er hat wohl gemeint, damit stiftet er mehr Hoffnung als Ärger.

Im Winter, bei hoher Impfquote, wär er vielleicht damit durchgekommen. Jetzt ist es aber zu spät.

Hoffen wir‘s.

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Widerspruch aus den Reihen der Bundestagsparteien kam meines Wissens nur von der AfD. Besonders ernüchternd: Dietmar Bartsch (Die Linke) gefällt Spahns Vorstoß.

https://mobile.twitter.com/Die…tatus/1378983126320435200

Diese Partei ist dieses Mal für mich unwählbar. Was gibt es für Alternativen? „Die Basis“ vielleicht?

https://diebasis-partei.de

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Interessant auch, wie flexibel sich der Begriff der „Solidarität“ verwenden lässt. Solidarisch war es, als wir alle für den Schutz der Risikogruppen Grundrechtseinschränkungen hingenommen haben. Soldatisch soll jetzt sein, dass einzelne sie zurückbekommen.

https://taz.de/Solidaritaet-in-der-Coronapandemie/!5758831/

Zitat von Marner

Das sehen andere, z.B. der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, anders, aber was weiß der schon von Grundrechten sollen sich lieber die Profis von den Covidioten drum kümmern.

Ist nicht für dich, aber für andere, mehr oder weniger, stille Mitleser die dir den Käse abnehmen den du hier so verbreitest.

Die Personalie Harbarth ist ebenso interessant wie seine Einschätzung zu dem Thema:

„Zu möglichen Lockerungen von Beschränkungen für Geimpfte sagte Harbarth, dafür sei es wohl wichtig, ob Impfungen auch verlässlich vor der Weitergabe des Virus an Dritte schützen. "Wenn ein geimpfter Mensch niemanden anstecken kann, dürfte das von ihm ausgehende Infektionsrisiko grundrechtlich anders zu beurteilen sein als wenn er noch ansteckend ist, nur selbst nicht mehr erkranken kann." Ob Geimpfte das Virus weitergeben können, ist wissenschaftlich nicht abschließend geklärt.“

Und genau deswegen, nämlich weil sich solche Dinge nur schwer abschließend klären lassen, haben die Väter des Grundgesetzes hohe Hürden vor Grundrechtseinschränkungen gestellt. Die allerdings aktuell durch das Infektionsschutzgesetz umgangen werden... Dieses wiederum ist an die Feststellung einer epidemiologischen Notlage geknüpft, weswegen, sobald eine solche nicht mehr gegeben ist, die Grundrechtseinschränkungen für alle entfallen müssen.

Was denkst du, Marner : Wie unabhängig ist der Verfassungsrichter Habarth?

https://www.google.de/amp/s/am…rgangenheit/25612434.html

Wenn‘s in diesem Staat noch halbwegs mit rechten Dingen zugeht, dann MUSS eine Klage gegen die jüngste Novelle des Infektionsschutzgesetzes vor dem Verfassungsgericht einfach Erfolg haben, zumindest in der jetzigen Form des Gesetzentwurfes.

Zitat von WELT

Der Schweregrad der Pandemie werde nicht nur durch Fallzahlen abgebildet, antwortet die Regierung auf eine Frage des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki. Beim geplanten Bundes-Lockdown ist die Inzidenz aber zentraler Maßstab. Der Bundestagsvizepräsident stellt eine Denkweise wie in „autoritären Staaten“ fest.

Am Dienstag beschloss das Kabinett auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die sogenannte Bundes-Notbremse. Damit ist ein neuer Paragraf im Infektionsschutzgesetz gemeint, nach dem bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus verhängt werden müssen.

Der entscheidende Maßstab dafür, wann diese Maßnahmen greifen, ist der Inzidenzwert. So heißt es im Gesetzentwurf: „Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die … durch das Robert-Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die folgenden Maßnahmen.“ Danach ist eine Liste schwerwiegender Grundrechtseingriffe aufgeführt, die bis zu nächtlichen Ausgangssperren reichen.

Ebenfalls am Dienstag traf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Wolfgang Kubicki (FDP) ein. Der Vizepräsident des Bundestages hatte wissen wollen, warum sich die Berechnung der Fallzahlen der an Corona Erkrankten in Deutschland von der in anderen Ländern wie den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Großbritannien oder den USA unterscheidet.

Interessant ist nun nicht die vom Bundesgesundheitsministerium versandte Antwort auf die eigentliche Frage des Abgeordneten, sondern deren Herleitung. Bei den „sogenannten Fallzahlen“ in Deutschland handele es sich um die Anzahl positiver Ergebnisse von PCR-Tests, führt die Regierung in dem WELT vorliegenden Schreiben aus: „Positive Testergebnisse weisen in erster Linie eine Infektion mit Sars-CoV-2 nach und bestätigen erst in Verbindung mit klinischen Symptomen eine Covid-19-Erkrankung.“

Dann aber folgt eine bemerkenswerte Erläuterung. „Tatsächlich wird der reale Schweregrad der Pandemie durch andere Parameter abgebildet, etwa durch den prozentualen Anteil positiver Testergebnisse unter allen durchgeführten PCR-Tests, die Anzahl an Covid-19-Patientinnen und Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen oder die Zahl der an oder mit Covid-19 Verstorbenen“, schreibt das Ressort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Kubicki glaubte, nicht richtig zu lesen. Wenn die Regierung die Fallzahlen allein für untauglich hält, den realen Schweregrad der Pandemie abzubilden, warum schreibt sie dann allein die Inzidenz als Maßstab für Schutzmaßnahmen in die Bundes-Notbremse? „Mit dieser Antwort erklärt die Bundesregierung ihren eigenen Gesetzentwurf für verfassungswidrig“, sagte der FDP-Vizechef WELT.

„Wenn der zentrale Referenzpunkt für großflächige Grundrechtseingriffe als nicht tauglich angesehen werden kann, dürfen diese Eingriffe nicht vorgenommen werden“, so Kubicki. Daher könnten Union und SPD den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag nicht verabschieden, „wenn ihnen unsere verfassungsmäßige Ordnung noch etwas wert ist“.

Sein Urteil über das Kanzleramt hat Rechtsanwalt Kubicki bereits gesprochen: „Dieser Vorgang zeigt, mit welcher Nonchalance das Bundeskanzleramt Verfassungsgrenzen überspringt. Eine solche Denkweise kannte ich bisher nur aus autoritären Staaten.“

Der Jurist Kubicki steht mit seiner Kritik an der einseitigen Inzidenzorientierung auch keineswegs allein. Führende Verfassungsrechtler sehen das ähnlich. „Diese Inzidenzwerte waren in der ersten Not des Corona-Schocks sicher eine taugliche Methode“, sagte der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, vor Kurzem WELT. „Ich halte es mittlerweile aber für verfassungsrechtlich dringend angezeigt, dass wir noch andere Parameter berücksichtigen.“

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Problematisch könnte dabei der Verfassungsgerichtspräsident und CDU-Mann Harbarth sein. Wie loyal ist er gegenüber seiner Chefin?

Ein Stück ausgewogene Berichterstattung zu „Corona“ in der ZEIT. Verrückt, dass man das extra betonen muss - aber es ist (nicht nur) bei diesem Thema inzwischen wirklich die Ausnahme.

https://www.zeit.de/amp/2021/1…rer=https%3A%2F%2Ft.co%2F