Änderung des Infektionsschutzgesetz

  • Guten Abend,


    hat sich hier Jemand genauer mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz befasst und was es für Auswirkungen hat. Vieles dreht sich in der Berichterstattung um 28a, aber das beeinhaltet ja noch weit mehr. Mir ist heute im Park gesagt worden, die in Berlin verabschieden heute die Impflicht und basteln an der Ermächtigungsgrundlage um in unsere Wohnungen zu kommen. Ich habe das Gefühl, da ist noch einiges unklar. Mir auch. Sogar welche der beiden Dateien hier im Link die wesentliche ist.


    https://www.bundesgesundheitsm…lkerungsschutzgesetz.html


    Lieben Gruß,

    Colin

  • Col

    Meine Kritik bezüglich eines grundsätzlichen Fehlers des neuen Gesetzes habe ich hier schon mal formuliert:


    RE: Interessante Sendungen und Links (Sammelthread)


    Also: Das Gesetz nimmt den Schwellenwert von 50 positiv Getesteten pro 100.000 Einwohner als Grundlage dafür, schwerwiegende Maßnahmen „anzustreben“. Das Problem mit diesem Schwellenwert ist, dass er von einigen Parametern abhängt, die theoretisch beliebig verändert werden können, und damit ändert sich dann auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Schwelle überschritten wird. Diese Parameter sind:


    1. Anzahl der durchgeführten Tests

    Es ist klar: Je mehr getestet wird, desto mehr findet man. In den Kalenderwochen 11 bis 14 und 31 bis 44 wurde die Anzahl der Tests jeweils ungefähr verdreifacht, entsprechend stieg natürlich auch die Zahl der gefunden Fälle.


    2. Teststrategie

    Im Frühjahr wurden überwiegend symptomatische Fälle getestet, im Sommer dann viele kerngesunde Menschen, z.B. Reiserückkehrer. Seit dem 11.11. wurde die Strategie wieder geändert, es sollen vermehrt wieder Menschen mit Krankheitssymptomen getestet werden. Auch das wirkt sich natürlich auf die Anzahl der gefundenen Fälle aus.


    3. Spezifität der Tests

    Die Spezifität bezeichnet die Anzahl der falsch Positiven, die ein Test produziert. Sie ist bei einem korrekt durchgeführten PCR-Test sehr, sehr gut (über 99 %). Sie nimmt aber stark ab bei Aufweichung der Testkriterien, beispielsweise wenn nur auf eine SARS-2 Gensequenz getestet wird statt auf zwei, das hatten wir im April. Über die Spezifität der allenthalben propagierten Schnelltests ist nichts bekannt, sie dürfte aber deutlich schlechter sein.


    Hinzu kommt, dass der Schwellenwert von 50/100.000 im Sommer festgelegt wurde, als fast niemand krank war. Ich gehe davon aus, dass es nahezu unmöglich ist, ihn im Winter zu unterschreiten - es sei denn, man würde aufhören zu testen.


    Das neue Gesetz macht die an den unsinnigen Schwellenwert gekoppelten Maßnahmen gerichtsfest. Klagen gegen einzelne Maßnahmen dürften es jetzt sehr viel schwerer haben, durchzukommen. Ich denke, es ist daher auch kein Zufall, dass die Verschärfung der Maßnahmen nicht letzten Montag schon beschlossen wurde, sondern damit bis zur Verabschiedung des neuen Gesetzes gewartet wurde.


    P.S.

    Von einer Impfpflicht sehe ich in dem Gesetz nichts, auch keinen Hinweis darauf. Es ist aber schon schlimm genug, dass das Gesetz wie oben beschrieben einen dauerhaften Ausnahmezustand ermöglicht, abhängig von der Teststrategie. Damit lässt sich natürlich Druck aufbauen; es braucht keine Impfpflicht, wenn sich die Menschen „freiwillig“ impfen lassen, um dem zu entgehen.

  • Zitat

    Man macht es sich zu leicht, wenn man die »Corona-Rebellen« nur als faschistoid abtut, was sie zweifelsfrei auch sind. Doch wie fast jede noch so abstruse Ideologie trifft auch die Staatsskepsis der Corona-Leugner einen wahren Kern. Denn Tatsache ist, dass sich die Bundesregierung selbst als »der Staat« inszeniert und Befugnisse, Verordnungen und Beschränkungen tatsächlich durchsetzt. Natürlich kann man ihnen trotzdem folgen und mit gesundem Menschenverstand eine Maske tragen...

    [Hmm.. Was vergessen...?]


    ...und die anderen Restriktionen gutheißen, zu deren Verhängung die Regierung gemäß des neuen Gesetzes ermächtigt wird, darunter Berufsverbote, Reiseverbot, Besuchsverbot, Versammlungs- und Demonstrationsverbot, Einschränkung des Rechts auf Bildung,...


    Zitat

    „...doch eben dieser Menschenverstand ist in den letzten Jahren soweit verschütt gegangen, dass er nicht einfach wieder als Appell wiederhergestellt werden kann.“

    Man sollte übrigens nicht „Menschenverstand“ mit blindem Gehorsam verwechseln. Der Verstand sagt uns, dass derart massive Grundrechtseinschränkungen mit einem klar definierten Ziel verbunden sein müssen. Ein solches zu formulieren haben deren Macher aber auch bei der dritten Novelle des Infektionsschutzgesetzes versäumt, wie einem Antrag der LINKEN zu entnehmen ist:


    „Die Linke fordert die Bundesregierung unter anderem auf (19/23942), dem Bundestag eine Strategie zur Beschlussfassung vorzulegen, die unterschiedliche Szenarien der epidemischen Entwicklung beinhaltet und klare epidemiologische Zielwerte als Maßgabe für Verordnungen für Bundes- und Landesregierungen definiert. Das betreffe vor allem grundrechtlich eingreifende Maßnahmen, die Festlegung von möglichst bundeseinheitlichen Zielparametern in der Pandemiebekämpfung und die Bedingungen für das Inkraft- und das Außerkrafttreten von Maßnahmen.“



    https://www.bundestag.de/dokum…evoelkerungsschutz-803156


    Folgerichtig hat die Linksfraktion im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt, ganz im Sinne der „faschistoiden“ Demonstranten draußen vor dem Reichstag.


    Weiter im Text:


    Zitate:

    https://jacobin.de/artikel/cor…-auflagen-krisenkabinett/


    Gefunden via https://forum.jungundnaiv.de/i…d/&postID=13356#post13356